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Richtlinie der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen zur Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur

1.      Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Die Kulturstiftung des Freistaats Thüringen (Kulturstiftung) gewährt auf der Grundlage des § 2 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen vom 19.05.2004 (GVBl. 11, 515), der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO und unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (AGVO) in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung zeitgenös­sischer Kunst und Kultur.

1.2 Die Kulturstiftung fördert insbesondere Stipendien, Projekte sowie Programme in den Sparten Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film/Video, Literatur, Musik sowie spartenübergreifende Vorhaben.

1.3. „Zeitgenössische Kunst und Kultur“ im Sinne dieser Richtlinie ist in der Regel die Kunst und Kultur der lebenden Künstlerinnen und Künstler bzw. solche, die einen konkreten Gegenwartsbezug aufweist.

1.4 Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Zuwendungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. 

2.      Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden zeitgenössische, zeitlich befristete Projekte von überregionaler oder beispielgebender Bedeutung aus den unter Ziffer 1.2 genannten Sparten.

2.2 Die Vergabe von Stipendien erfolgt für hervorragende künstlerische Einzelleistungen; es soll hierdurch insbesondere die Arbeit an neuen Vorhaben ermöglicht werden. Arbeitsstipendien können auch für Arbeitsaufenthalte außerhalb des Wohnsitzes (In- und Ausland) verwendet werden. Hierzu können gesonderte Ausschreibungen erfolgen.

2.3 Zuwendungen werden nicht gewährt

-          für Maßnahmen, die überwiegend kommerzielle Absichten verfolgen,

-          wissenschaftliche Forschungsprojekte,

-          für investive Maßnahmen (Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Ausstattungen),

-          für Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung,

-          für Herstellungskosten von kommerziellen Publikationen, Medien und Tonträgern.

3.      Zuwendungsempfänger

3.1 Eine Projektförderung kann grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person erhalten. Antragsberechtigt ist, wer seinen Wohnsitz bzw. Sitz in Thüringen hat oder wessen Projekt einen besonderen Bezug zu Thüringen nachweist.

3.2 Stipendien können grundsätzlich Künstlerinnen und Künstler erhalten, die ihren bzw. den ersten Wohnsitz in Thüringen haben oder deren zur Förderung beantragtes Vorhaben einen besonderen Bezug zu Thüringen aufweist. Grundsätzlich nicht gefördert wird die Anfertigung von (Abschluss-) Arbeiten, die im Rahmen einer Ausbildung, eines Studiums oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Qualifizierung zu erbringen sind.

3.3 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

4.      Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Voraussetzung für die Zuwendung ist, dass es an der Durchführung des Vorhabens ein erhebliches Interesse der Kulturstiftung gibt. Kulturelle und kulturgeschichtliche Projekte müssen von überregionaler Bedeutung oder beispielgebend sein. Künstlerische Projekte müssen sich durch Innovation, künstlerische Eigenständigkeit, Kreativität, Originalität und Authentizität auszeichnen. 

4.2 Es werden nur Vorhaben gefördert, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurden. Will die Antragstellerin/ der Antragsteller vor der Bewilligung der Zuwendung mit dem Vorhaben beginnen (vorzeitiger Maßnahmenbeginn), so bedarf dies grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der Kulturstiftung.

4.3 Es muss der Nachweis erbracht werden, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist.

4.4 Der Zuwendungsempfänger muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verfügen und in der Lage sein, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

4.5 Voraussetzung für eine Förderung ist ein entscheidungsreifer Antrag. 

4.6 Anträge auf Projektförderung müssen Angaben zur Person der Antragstellerin/ des Antragstellers, eine detaillierte Projektbeschreibung, aus der die konzeptionelle Absicht und die künstlerischen Mittel ihrer Umsetzung ersichtlich werden, sowie Angaben über den Zeitraum des Projektes und einen ausgeglichenen Kosten- und Finanzierungsplan enthalten.

4.7 Stipendienanträge müssen Angaben zur Person der Antragstellerin/des Antragstellers (Name, Anschrift, Ausbildung, gegenwärtige Tätigkeit usw.), eine Beschreibung des Arbeits­vorhabens und Arbeitsproben sowie - wenn im Zusammenhang mit dem Arbeitsvorhaben ein Aufenthalt außerhalb des Wohnsitzes beabsichtigt ist - Reiseland und -ort mit einer Be­gründung dieser Wahl und Angaben zu eventuellen Arbeitspartnern u. ä. enthalten. Außerdem ist mitzuteilen, ob für den beantragten Förderzeitraum ein anderweitiges Stipendium bean­tragt worden ist.

4.8 Die Zuwendung ist an die Zusage gebunden, dass auf die Förderung durch die Kulturstiftung des Freistaats Thüringen unter Verwendung des Logos der Stiftung in sämtliche Begleitmaterialien (Plakate, Faltblätter, Kataloge, digitale Medien, Download vom Internetauftritt der Stiftung) deutlich und hinreichend mit dem Hinweis „Gefördert durch die Kulturstiftung des Freistaats Thüringen“ verwiesen wird. Die Kulturstiftung behält sich vor, bei unzureichendem Hinweis auf die Förderung durch die Kulturstiftung sowie für den Fall, dass das Förderziel nicht erreicht wird, die Fördermittel ganz oder teilweise zurückzufordern. Der/die Projektverantwortliche trägt dafür Sorge, dass auch in Presseberichten über das geförderte Projekt die Unterstützung durch die Stiftung erwähnt wird. Vor der Veröffentlichung ist der Stiftung eine Kopie der entsprechenden Materialien mit dem Förderungshinweis zur Freigabe vorzulegen. Presseberichte sind unmittelbar nach dem Erscheinen zuzusenden, um die Stiftungsgremien zeitnah unterrichten zu können.

5.      Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Zuwendungsfähig sind alle unmittelbar mit dem Vorhaben entstehenden Ausgaben.

Die Zuwendung wird je nach Lage im Einzelfall und gegebenenfalls in Abstimmung mit weiteren Zuwendungsgebern als Anteil- oder Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Vollfinanzierung möglich.

5.2 Zuwendungen bis einschließlich 8.000 EURO können in geeigneten Fällen als Festbetragsfinanzierung gewährt werden. Stipendien und Geschäftsstellenförderungen werden unabhängig von der Höhe der Zuwendung grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung vergeben.

5.3 In geeigneten Fällen kann eine Verwaltungskostenpauschale nach entsprechender Einzelfallprüfung gewährt werden. Die Höhe der Pauschale bemisst sich an dem Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben und soll 5 % nicht übersteigen. Als geeignete Fälle gelten Förderungen an Gebietskörperschaften oder an Einrichtungen und Vereine, die weder institutionell noch im Rahmen einer Geschäftsstellenförderung unterstützt werden.

5.4 Fahrt- und Übernachtungskosten dürfen nur nach Maßgabe des Thüringer Reisekostenrechts in der jeweils geltenden Fassung in Ansatz gebracht werden. Ausgaben für Versicherungen können als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder zur Erreichung des Zuwendungszwecks zwingend erforderlich sind. Aus gaben für den Erwerb oder die Herstellung von Gegenständen können als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn dies für die Durchführung der Maßnahme die wirtschaftlichste Lösung ist. Im Antrag ist zu erklären, wie die Gegenstände nach Abschluss des Vorhabens weiter verwendet werden sollen.

5.5 Stipendien werden als nicht rückzahlbare monatliche Zuschüsse für die Dauer von drei bis zwölf Monaten gewährt. Die Bewilligung erfolgt als Festbetragsfinanzierung. Die Höhe des Stipendiums beträgt in der Regel 1.000,00 Euro pro Monat. Das Stipendium kann auch für ein Arbeitsergebnis gewährt und muss nicht auf einen Zeitraum begrenzt werden.

6.      Verfahren

6.1 Projektförderanträge sind unter Verwendung des Antragsformulars schriftlich an die Kulturstiftung zu richten. Antragsfrist ist im Regelfall der 15. Oktober für das folgende Jahr.

Vereine oder Gesellschaften haben dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

-          Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag

-          Nachweis der Gemeinnützigkeit

-          Auszug aus dem Vereins- bzw. Handelsregister

6.2 Stipendienanträge sind unter Verwendung des Antragsformulars an die Kulturstiftung zu richten. Antragsfrist ist im Regelfall der 15. Oktober für das folgende Jahr. Dem Antrag ist ein Nachweis über den bzw. den ersten Wohnsitz in Thüringen beizufügen.

6.3 Die Entscheidung über die Anträge zur Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur (Projektförderung und Stipendien) obliegt dem Stiftungsrat bzw. Vorstand, die sich dabei auf die Empfehlung des Kuratoriums stützen. Die Entscheidungen werden nicht begründet.

6.4 Der Verwendungsnachweis ist gegenüber der Bewilligungsbehörde entsprechend den Regelungen des Bewilligungsbescheides zu führen. Er umfasst einen zahlenmäßigen Nachweis und einen detaillierten Sachbericht. Wird der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder nicht rechtzeitig vorgelegt, kann der Zuwendungsbescheid widerrufen und die Zuwendung zurückgefordert werden. Außerdem kann der Zuwendungsempfänger von der Bewilligung weiterer Zuwendungen so lange ausgeschlossen werden, bis der Verwendungsnachweis erbracht ist.

6.5 Eingereichte Materialien werden von der Stiftung sorgfältig behandelt. Eine Haftung der Stiftung ist ausgeschlossen. Die Rücksendung der eingereichten Materialien kann nur erfolgen, wenn das Rückporto in Form von Briefmarken dem Antrag beigefügt wird.

7.      Sonstige Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P bzw. ANBest-GK), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

8.      In-Kraft-Treten

Diese Richtlinie tritt am 01. August 2018 in Kraft.

16.08.2018